Raul Castro neuer Staatschef Kubas

In einer historischen Sitzung hat die kubanische Nationalversammlung in Kuba Raúl Castro zum neuen Präsidenten Kubas bestimmt. Der 76-Jährige ist damit offizieller Nachfolger seines älteren Bruders und bisherigen Amtsinhabers Fidel Castro. Der 81-jährige Fidel Castro hatte den kommunistischen Inselstaat gut ein halbes Jahrhundert beherrscht. Raúl Castro ließ sich vom Parlament zudem einstimmig bestätigen, dass auch künftig bei wegweisenden Entscheidungen Fidel konsultiert werden muss.

Bei vielen Menschen hat Raul Castro in den vergangenen Monaten Hoffnungen geweckt. Der Kuba-Experte und frühere US-Geheimdienstler Brian Latell beschrieb ihn als pragmatischen Mann, der als Staatspräsident mit dem "Erzfeind" in Washington möglicherweise ins Gespräch kommen und in der Geschichte Kubas eine friedliche Wende einleiten könnte. Raúl galt unter anderem immerhin als Mentor der 1994 begonnenen Wirtschaftsöffnung Kubas, die er kurz und bündig mit dem Satz: "Bohnen sind besser als Kanonen" verteidigte. Trotzdem rechnen Beobachter kaum mit größeren Veränderungen in Kuba. In Fragen der Meinungs- oder Reisefreiheit beispielsweise ist vorerst keine Lockerung in Sicht.

Raúl sei in erster Linie ein sehr "ordentlicher, organisierter und anspruchsvoller Mann", schrieb vor einiger Zeit der ranghohe kubanische Politiker José Ramón Fernández. Er sei aber auch sensibel und lustig. Dabei ließ sich der Mann mit Schnurrbart und großer Brille, der fast immer nur in olivgrüner Uniform zu sehen ist, so gut wie nie auf Interviews ein. In früheren Zeiten war er oft monatelang völlig von der Bildfläche verschwunden.

Jose Ramon Machado Ventura wird Vize

Zum Ersten Vize-Präsidenten bestimmte die Nationalversammlung überraschend den kommunistischen Hardliner Jose Ramon Machado Ventura, der nach Ansicht von Beobachtern ein ideologisches Gegengewicht zum 76-jährigen Raúl Castro bilden dürfte. Machado, Mitglied des Politbüros und zuständig für Bildung und Erziehung, dient Fidel Castro bereits seit den Tagen der Revolution. Sollte Raul erkranken oder versterben, wird ihm Machado im obersten Amte folgen. Die Hoffnung darauf, das wenigstens als zweiter Mann im Staate ein etwas jüngerer, flexiblerer wie etwa der 56-jährige Carlos Lage ein Chance bekäme, schmolz damit abrupt dahin. Zu ihrem Parlamentspräsident wählten die 597 anwesenden Abgeodneten zum vierten Mal Ricardo Alarcón, 70 Jahre alt.

Revolutionsführer Fidel hatte wegen einer Darmoperation bereits im Juli 2006 die Ämter des Staats- und Regierungschefs provisorisch an seinen jüngeren Bruder übertragen und sich von ihn und anderen Funktionären vertreten lassen. Bis heute hat er sich nicht von seiner Krankheit erholt. Am Dienstag erklärte er, dass er die Ämter des Präsidenten und des Oberbefehlshabers weder anstrebe noch annehmen werde. Generalsekretär der Kommunistischen Partei Kubas wird er allerdings vorerst bleiben. Zudem behält er seinen Sitz im Parlament sowie wird er weiter Vorsitzender der Kommunistischen Partei bleiben.

Der kubanische Staatsrat besteht aus 31 Mitgliedern, mit dem Präsidenten an der Spitze, der gleichzeitig auch Regierungschef ist. Es folgen ein Erster Vizepräsident und fünf Zweite Vizepräsidenten sowie 24 weitere Funktionäre. Seit der Einführung dieses Systems in den 70er Jahren war Fidel Castro ununterbrochen Staats- und Regierungschef und Raúl Castro sein Stellvertreter.